Die Rechtssprechung scheint außer Kraft

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undercover
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Die Rechtssprechung scheint außer Kraft

Beitrag von undercover » Sa Aug 03, 2013 12:50 pm

"Die Rechtssprechung scheint für die dort Beschäftigten außer Kraft zu sein, das AMS hat sich eigene Regeln geschaffen, die jedem Rechtsempfinden widersprechen."

"Aber natürlich sind sie so was von unschuldig, wenn wieder mal ein gedemütigter, tiefst verzweifelter und massiv in seiner Existenz bedrohter Betroffener mit einer Waffe in der Hand durchdreht …"


Es ist aber doch recht aufschlussreich, wenn der AMS-Chef die ganzen Maßnahmen als Lüge bezeichnet, aber nichts dagegen unternimmt, daß seine „Untergebenen“, also die AMS-Berater/innen und deren Abteilungs- und Dienstellenleiter/innen, einerseits mit arbeitslosen Personen in menschenverachtender Weise umgehen und andererseits klare rechtswidrige Handlungen setzen. Warum setzt der gute Herr Kopf diesem Treiben denn kein Ende? Achja, er will ja nicht seinen gutbezahlten Job verlieren …

Das System im AMS hat sich in den letzten Jahren so verselbständigt, es ist ein Staat im Staat geworden. Die Rechtssprechung scheint für die dort Beschäftigten außer Kraft zu sein, das AMS hat sich eigene Regeln geschaffen, die jedem Rechtsempfinden widersprechen. Die Menschenwürde wird mit Füssen getreten, Arbeitslose als Feinde betrachtet und die Vergabekritierien für sozialökonomische Betriebe und sonstige Kursanbieter, bei denen es um viele Millionen Euro geht, sind undurchschaubar, Korruption und Bestechung scheint da Tür und Tor geöffnet zu sein. Das weiß man ja spätestens, seit vor ein paar Jahren ein großes Wiener Kursinstitut in Konkurs gegangen ist und aufgedeckt wurde, mit welch dubiosen Machenschaften die Betreiber zum AMS-Auftrag gekommen sind.

Und die Politik sieht da nicht nur tatenlos zu, sie deckt das ganze System noch. Und zwar ausnahmslos jede Partei!

Justitia scheint blind zu sein, und durch die hohen Vorab-Kosten sind die Möglichkeiten für einen Empfänger von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe, sich dagegen zu wehren und Missstände auch öffentlichkeitswirksam auf dem Rechtsweg aufzuzeigen, praktisch von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Und genau darauf hat das AMS sein System aufgebaut, auf das „Recht des Stärkeren“. Wer sich wehrt, wird gequält, gemobbt, fertig gemacht, seine Existenz vernichtet.

Ich habe in den letzten Jahren einige kleinere Erfolge gehabt, da gibt es in Ihrem Forum auch ein paar Einträge dazu. Dafür stehe ich beim AMS jetzt anscheinend auf einer schwarzen Liste, jetzt haben sie es auf mich abgesehen, und sie kümmern sich dabei überhaupt nicht um Judikaturen vom Verwaltungsgerichtshof, vom Verfassungsgerichtshof, vom Europäischen Menschengerichtshof, das AMS macht einfach was es will.

Aber natürlich sind sie so was von unschuldig, wenn wieder mal ein gedemütigter, tiefst verzweifelter und massiv in seiner Existenz bedrohter Betroffener mit einer Waffe in der Hand durchdreht …

Liebe Grüße

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