Justizminister Dr. Brandstetter Aufhebung des §21STGB

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Justizminister Dr. Brandstetter Aufhebung des §21STGB

Beitrag von admin » Fr Aug 01, 2014 4:55 pm

Weshalb dies wichtig ist
Durch den §21STGB, welcher in Österreich rechtswidrig angewendet wird, werden Betroffene in rechtswidriger Form nach Verbüssung einer kurzen Haftstrafe rechtswidrig über lange Jahre angehalten, was gegen das Europäische Menschenrechtsgesetz verstösst. Als im Jahre 1975 der §21STGB unter Justitzminister Broda geschaffen wurde, legte man klare Richtlinien fest, welche besagten, das ein schwer psychisch Kranker, schwer Alkohol und Drogenkranke einen Rechtsanspruch auf eine fachliche Behandlung einzuräumen ist; jedoch nicht eine Anhaltung über ein gerichtlich verhängtes Strafmass hinaus.

Klicke hier, um mehr zu erfahren und zu unterzeichnen:
https://secure.avaaz.org/de/petition/Ju ... _SS21STGB/
Zuletzt geändert von admin am So Nov 26, 2017 12:18 pm, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: Globale Bekanntmachung Deaktiviert
Mit freundlichen Grüßen.

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